Rahmenkredit Weiterbildungs- und Beschäftigungsprogramme

In den kommenden Jahren ist angesichts der angespannten Wirtschaftslage mit einer grösseren Zahl Stellensuchender zu rechnen, die ihr Recht auf Arbeitslosenentschädigung ausgeschöpft haben und ausgesteuert werden. Qualifizierungs- und Beschäftigungsprogramme für Ausgesteuerte sind eine wichtige Unterstützung bei der Integration in den Arbeitsmarkt. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, den Rahmenkredit für Weiterbildungs- und Beschäftigungsprogramme für Ausgesteuerte für die Jahre 2010 bis 2013 zu bewilligen.

Anspruchsberechtigte Stellensuchende haben heute die Möglichkeit, während 18 Monaten Taggelder von der Arbeitslosenversicherung zu beziehen. Danach verlieren sie ihr Recht auf Arbeitslosenentschädigung und werden ausgesteuert. Die verschlechterte Situation auf dem Arbeitsmarkt wird sich deshalb mit einer Verzögerung von rund eineinhalb Jahren auch mit einer grösseren Zahl an Aussteuerungen bemerkbar machen.

Nach einem kontinuierlichen Rückgang der Arbeitslosigkeit in den Jahren 2005 bis 2008 sank die kantonale Arbeitslosenquote bis im Juni 2008 auf 2,2 Prozent. Seither nahm die Zahl der Arbeitslosen stetig zu und lag per Ende September 2009 bei 4 Prozent. Der Kanton rechnet im Jahr 2010 mit einer durchschnittlichen kantonalen Arbeitslosenquote von 5,4 Prozent. Die Zahl der Ausgesteuerten dürfte ab dem Winterhalbjahr 2009/2010 stark ansteigen.

Rahmenkredit für vier Jahre

Das kantonale Einführungsgesetz zum Arbeitslosenversicherungsgesetz sieht die Subventionierung von Weiterbildungs- und Beschäftigungsprogrammen für ausgesteuerte Stellensuchende vor. Der aktuelle Rahmenkredit läuft auf Ende 2009 aus. Eine Laufzeit von vier Jahren ermöglicht eine strategische und auf die Beschäftigungslage ausgerichtete Planung. In den Jahren 2010 bis 2013 ist ein Rahmenkredit von insgesamt 22,8 Millionen Franken vorgesehen.

Für die nahe Zukunft ist geplant, die weiterbildenden Elemente in den Programmen für Ausgesteuerte zu verstärken. Zudem sollen die heute standardisierten Angebote besser auf die individuellen Bedürfnisse der Betroffenen zugeschnitten werden.